Regierungsprogramm 2025-2029 | PDF
Umwelt und
Innovation
Realitätsverweigerung trägt genauso wenig zur Erhaltung unseres Lebensraumes bei, wie Panikmache. Ich stehe für eine faktenbasierte Umwelt- und Klimapolitik ohne ideologische Scheuklappen.
Global denken, lokal handeln
Unsere NEOS-Konzepte sind allesamt innovativ und faktenbasiert. Sie werden Österreich ins 21. Jahrhundert holen und können uns bei bester Umsetzung zu einer Vorzeigenation in Europa und weltweit machen.
Nach mehr als zehn Jahren in der Opposition sind wir NEOS in der Rolle der Regierungspartei angekommen. Das bedeutet nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch, dass wir erstmals maßgeblich an den Gesetzen im Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich mitwirken können.
Folgende Themen sind die Prioritäten in meiner klima- und umweltpolitischen Arbeit:
Klimagesetz
Das Herzstück der Klimapolitik der Bundesregierung wird das Klimagesetz. Mit ihm schaffen wir endlich eine langfristig verbindliche Grundlage für wirksame Klimapolitik.
Kreislaufwirtschaft und Ressourcennutzung stärken
Wir wollen Österreich zu einem Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft machen: durch gezielte Förderungen, verbesserte Abfallvermeidung und moderne Recyclingstandards. Unser Fokus liegt darauf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile für Betriebe bringen. Herzstück dafür wird vor allem die überarbeitete Kreislaufwirtschaft-Strategie.
Boden schützen – wertvolle Flächen erhalten
Österreich verliert jeden Tag wertvollen Boden. Der hohe Flächenverbrauch gefährdet nicht nur Natur und Artenvielfalt, sondern auch unsere Ernährungssicherheit. Im Regierungsprogramm haben wir uns daher vorgenommen, den Bodenverbrauch verbindlich zu reduzieren und Flächen künftig sparsamer, effizienter und nachhaltiger zu nutzen. Ich will dazu beitragen, dass Zersiedelung gestoppt, Grünräume geschützt und landwirtschaftliche Flächen gesichert werden.
Fördermittel ökologischer und effizienter einsetzen
Die letzte Bundesregierung hat versucht, mit immer neuen Förderungen und Geldtöpfen alle Probleme zu lösen. Das Ergebnis: viel Geld, aber im Verhältnis wenig Wirkung. Heute stehen uns deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Das macht es nicht einfacher, ist aber auch eine Chance. Denn wir müssen jeden Euro so einsetzen, dass er ökologische Wirkung entfaltet, Innovation fördert und wirklich bei den Menschen und Betrieben ankommt.