Regierungsprogramm 2025-2029 | PDF
Umwelt und
Innovation
Realitätsverweigerung trägt genauso wenig zur Erhaltung unseres Lebensraumes bei, wie Panikmache. Ich stehe für eine faktenbasierte Umwelt- und Klimapolitik ohne ideologische Scheuklappen.
Unser Planet steht vor großen Veränderungen, deren Ausmaß wir nur schwer einschätzen können und die nicht darauf warten, dass die Politik ihren Stillstand beendet. Es ist höchste Zeit, nachhaltige, evidenzbasierte Lösungen in die Realität umzusetzen.
Global denken, lokal handeln
Unsere NEOS-Konzepte sind allesamt innovativ und faktenbasiert. Sie werden Österreich nicht nur ins 21. Jahrhundert holen, sondern können uns bei bester Umsetzung zur einer Vorzeigenation in Europa und Global machen.
Egal ob in der Energie, im Verkehr, der Industrie, in der Landwirtschaft oder im Artenschutz: Wir müssen jene Rahmenbedingungen für Private und Unternehmen schaffen, die ihnen ein ökologisch verträgliches, nachhaltiges Wirtschaften, ein gesundes Leben und eine hohe Lebensqualität ermöglichen.
Nach mehr als zehn Jahren in der Opposition sind wir NEOS nun in der Rolle der Regierungspartei angekommen. Das bedeutet nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch, dass wir erstmals maßgeblich an den Gesetzen im Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich mitwirken können.
Im Regierungsprogramm haben wir uns für die kommenden Jahre einiges vorgenommen:
Klimagesetz
Das Herzstück der Klimapolitik der Bundesregierung wird das Klimagesetz. Mit ihm schaffen wir endlich eine langfristig verbindliche Grundlage für wirksame Klimapolitik.
Nach dem erfolgreichen Wiener Modell wollen wir auch auf Bundesebene ein klar strukturiertes Rahmengesetz verankern. Dieses Gesetz soll nicht nur die Klimaneutralität bis 2040 festschreiben, sondern auch stabile Strukturen und Instrumente schaffen, um Klimaschutz über Legislaturperioden hinweg verbindlich abzusichern.
Konkret bedeutet das: die gesetzliche Verankerung der drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft, die Einführung klarer Zuständigkeiten und eine belastbare Governance-Struktur, die Umsetzung auch wirklich garantiert. Unser Ziel ist ein Gesetz, das nicht nur ambitionierte Ziele formuliert, sondern Planungssicherheit für Menschen, Unternehmen und den gesamten Standort Österreich schafft.
Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung stärken
Wir wollen Österreich zu einem Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft machen: durch gezielte Förderungen, verbesserte Abfallvermeidung und moderne Recyclingstandards. Unser Fokus liegt darauf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile für Betriebe bringen. Herzstück dafür wird vor allem die überarbeitete Kreislaufwirtschaft-Strategie.
Fördermittel ökologischer und effizienter einsetzen
Die letzte Bundesregierung hat versucht, mit immer neuen Förderungen und Geldtöpfen alle Probleme zu lösen. Das Ergebnis: viel Geld, aber im Verhältnis wenig Wirkung. Heute stehen uns deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Das macht es nicht einfacher, ist aber auch eine Chance. Denn wir müssen jeden Euro so einsetzen, dass er ökologische Wirkung entfaltet, Innovation fördert und wirklich bei den Menschen und Betrieben ankommt.
Boden schützen – wertvolle Flächen erhalten
Österreich verliert jeden Tag wertvollen Boden. Der hohe Flächenverbrauch gefährdet nicht nur Natur und Artenvielfalt, sondern auch unsere Ernährungssicherheit. Im Regierungsprogramm haben wir uns daher vorgenommen, den Bodenverbrauch verbindlich zu reduzieren und Flächen künftig sparsamer, effizienter und nachhaltiger zu nutzen. Ich will dazu beitragen, dass Zersiedelung gestoppt, Grünräume geschützt und landwirtschaftliche Flächen gesichert werden.